Politik

Politik vor Ort

Pressemitteilung

Das Verhalten des Möllner Bürgervorstehers ist erklärungsbedürftig

23.06.2022

Mölln | Das öffentliche Verhalten des Möllner Bürgervorstehers Ulrich Woßlick (SPD) ist „erklärungsbedürftig“ teilt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Mölln Claas Hendrik Schlie mit.

Aus Sicht der CDU-Fraktion muss Ulrich Woßlick seine Rolle als Bürgervorsteher entsprechend der Gemeindeordnung ausüben. Er ist Sprecher der gesamten Stadtvertretung und vertritt die Belange der gesamten Stadtvertretung. Außerdem ist er gemeinsam mit dem Bürgermeister der Repräsentant der Stadt Mölln.

„In den letzten 20 Jahren war es immer gute Sitte, dass der Bürgervorsteher in keinem Ausschuss Mitglied war und sein Amt neutral wahrgenommen hat und sich nicht parteipolitisch öffentlich äußert„; so Claas Hendrik Schlie

Es wäre dem Amt des Bürgervorstehers angemessen, wenn Ulrich Woßlick sich nicht als „parteipolitische Speerspitze der SPD“ darstellen würde, sondern so wie es dem Amt angemessen ist, als Repräsentant der ganzen Stadtvertretung.

Außerdem fordert Claas Hendrik Schlie von Ulrich Woßlick den Beweis dafür, wer sich denn nun genau aufgrund der beiden von Stadt und Kreis genehmigten Schießübungen der KJS schriftlich beschwert hat. „Die Aussage, dass dies auch das Don-Bosco-Haus gemacht hat, ist aufgrund der Erklärung von Petra Harms eindeutig falsch. Auch die Verantwortlichen des Collegium Augustinums sind kein Absender der Beschwerde.

„Ulrich Woßlick muss erklären, wie er zu seinen Behauptungen kommt.
Die CDU Fraktion wird gemeinsam mit den an der Sache orientierten Fraktionen und der Verwaltung der Stadt Mölln an einer Vertragsneugestaltung mit der Kreisjägerschaft arbeiten.

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Eine Ära endet - CDU dankt dem scheidenden Landtagspräsidenten Klaus Schlie

07.06.2022

Kiel/Ratzeburg/Mölln | Heute tritt der neu gewählte Schleswig-Holsteinische Landtag zu seiner ersten Sitzung nach der Landtagswahl im Plenarsaal des Kieler Landeshauses zusammen. Wichtigste Aufgabe der Parlamentarier ist die Neuwahl einer Landtagspräsidentin. Für das Amt hat die CDU-Landtagsfraktion die Abgeordnete Kristina Herbst (44) aus Kiel nominiert. Der CDU steht als größte Fraktion im Landtag das Vorschlagsrecht zu. Damit endet eine politische Ära – denn der bisherige Präsident Klaus Schlie nimmt Abschied von der schleswig-holsteinischen Landespolitik.

Anlässlich dieser Zäsur erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Herzogtum Lauenburg und Landtagsabgeordnete Rasmus Vöge (42):

„Mit dem Abschied von Klaus Schlie endet eine politische Ära in der CDU Herzogtum Lauenburg und in der schleswig-holsteinischen Landespolitik. Klaus Schlie ist seit 50 Jahren Mitglied in der CDU, war von 1999 bis 2019 Kreisvorsitzender der lauenburgischen Union und hat seit 1996 die Politik der CDU im Land Schleswig-Holstein maßgeblich mitgestaltet und beeinflusst. Er errang höchste Staatsämter in der schleswig-holsteinischen Landesregierung, zunächst als Staatssekretär im Finanzministerium (2005-2009) und in den folgenden Jahren als Innenminister des Landes Schleswig-Holstein (2009-2012). Zuletzt war er zehn Jahre Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages und damit der protokollarisch höchste Repräsentant Schleswig-Holsteins. Eine beeindruckende Karriere, die zu Ende geht.

Klaus Schlie hat sich um das Land Schleswig-Holstein, den Kreis Herzogtum Lauenburg und seine Heimatstadt Mölln verdient gemacht. Er genießt in der CDU Schleswig-Holstein höchsten Respekt und Anerkennung für seine politische Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten. Viele erfolgreiche Projekte vor Ort und im ganzen Land sind untrennbar mit seinem Namen verbunden und dafür danken die CDU Herzogtum Lauenburg und ich persönlich Klaus Schlie sehr herzlich.

Klaus Schlie bin ich in meiner Zeit als Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein (seit 2002) erstmals persönlich begegnet und habe einen streitbaren und durchsetzungsstarken Politiker mit klarem Wertekompass und Überzeugungen kennengelernt. Die gemeinsame Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren in der CDU Herzogtum Lauenburg war von großem Vertrauen und gegenseitiger Wertschätzung geprägt. Klaus Schlie war ein großer Förderer, aber auch ein Mensch, an dem man sich reiben konnte.

Heute danken wir Klaus Schlie für seine politische Lebensleistung und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute, viel Freude im neuen Lebensabschnitt und vor allem eine gute Gesundheit. Danke, lieber Klaus!“

Auch im Namen der Fraktion und des Vorstandes der CDU Mölln

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Schulbauprogramm der Landesregierung IMPULS 2030 II: Schulträger im Kreis Herzogtum Lauenburg erhalten 6,95 Mio. EUR

31.05.2022

Kiel/Ratzeburg/Mölln | Knapp 7 Millionen EUR stellt das Land Schleswig-Holstein den Schulträgern im Kreis Herzogtum Lauenburg für den Bau und die Sanierung von Schulgebäuden, sowie deren fest mit dem Gebäude verbundene Ausstattung, zur Verfügung.

„Eine ganz starke Unterstützung der Schulträger für die weitere Verbesserung der Schulen bei uns im Kreis Herzogtum Lauenburg“, kommentieren die CDU-Abgeordneten Andrea Tschacher und Rasmus Vöge, zugleich auch Kreisvorsitzender der CDU im Herzogtum Lauenburg, die heutige Ankündigung von Bildungsministerin Karin Prien, Schulträger im Schleswig-Holstein mit 111 Mio. EUR zu unterstützen.

„Wir freuen uns, dass das Geld nun zur Ausschüttung kommt und die Vorhaben in den Kommunen umgesetzt werden können. Eine gute Lernumgebung ist wichtig – das wissen wir nicht erst seit Corona. Daran haben wir kontinuierlich gearbeitet und sind froh, dass 8 Vorhaben im Kreis Herzogtum Lauenburg nun gefördert werden“, so Tschacher und Vöge weiter.

lm Zeitraum von Mitte November 2021 bis Ende Februar 2022 konnten die kommunalen
Schulträger ihre geplanten Vorhaben bei der GMSH (Gebäudemanagement Schleswig-
Holstein) anmelden. Insgesamt sind bei der GMSH landesweit für 244 Schulen 312
Bestandserfassungsbögen für Gebäude und 97 für Außenanlagen eingegangen. Die Bedarfe
wurden priorisiert und dann entsprechend bewertet. Maßnahmen, die aufgrund von
Schadstoffgefährdung oder aus Brandschutzgründen erforderlich sind, wurden bei der
Bewertung besonders gewichtet.

Im Kreis Herzogtum Lauenburg erhalten folgende Schulträger Geld für ihre Maßnahmen:

1. Stadt Mölln, Gemeinschaftsschule Mölln, 3.000.000 EUR

2. Stadt Lauenburg/Elbe, Albinus-Gemeinschaftsschule Lauenburg 550.000 EUR

3. Amt Sandesneben-Nusse, Grundschule Nusse, 897.318 EUR

4. Stadt Schwarzenbek, Grund- und Gemeinschaftsschule, 475.000 EUR

5. Schulverband Schwarzenbek Nordost, Grundschule Schwarzenbek Nordost, 455.000 EUR

6. Stadt Mölln, Marion-Dönhoff-Gymnasium, 422.500 EUR

7. Schulverband Müssen, Grundschule Müssen, 557.000 EUR

8. Schulverband Büchen, Schulzentrum Büchen, 601.599 EUR

„Es ist unser fester politischer Wille, dass das Land die Kommunen als Schulträger beim Schulbau unterstützt, damit wir die Lernumgebungen für die Schülerinnen und Schüler kontinuierlich verbessern. Grundsätzlich sind die Schulträger für den Bau und die Unterhaltung von Schulgebäuden zuständig. Aber die Zusammenarbeit in diesem Bereich ist uns besonders wichtig. Dafür setzen wir uns auch in Zukunft im Kieler Landtag ein“, erklären Andrea Tschacher und Rasmus Vöge abschließend.

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Aufbruchstimmung in der Möllner CDU

03.03.2022

Der als unabhängig angetretene Kandidat für das Amt des Möllner Bürgermeisters, Jan Frederik Schlie wird einstimmig von der CDU Stadtvertreterfraktion und dem amtierenden CDU Ortsverstand unterstützt.

Der Fraktionsvorsitzende Horst Kühl und der stellvertretende Ortsvorsitzende Falko Fließbach nehmen dieses einstimmige Votum ihrer Gremien zum Anlass, um noch einmal für die Wahl von Jan Frederik Schlie zu werben und deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass die Gremien der CDU Mölln Jan Frederik Schlie aufgrund seiner Kompetenz in der Verwaltungsführung und seiner vertieften Kenntnis in den politischen Herausforderungen von Mölln für den richtigen und geeigneten Kandidaten halten.

Horst Kühl betonte, dass die CDU-Fraktion respektiert und es auch für absolut notwendig hält, dass Schlie als parteipolitisch unabhängiger Kandidat mit den entsprechenden Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger und nicht auf Vorschlag der CDU-Fraktion antritt.

„Ein Bürgermeister muss als Verwaltungschef und Mittler zwischen kommunaler Politik und Verwaltung unabhängig agieren können“, so Kühl.
Falko Fließbach stellte für den CDU Ortsverstand klar, dass man sich in Abstimmung mit dem CDU Kreisverband entschieden habe, sich am 9. März 2022 in einer Mitgliederversammlung erneut zur Wahl zu stellen.

„Wir wollen damit klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass sich die neue Mannschaft der Ortspartei dem Votum der Mitglieder erneut stellt, um deutlich zu machen, dass wir das Vertrauen der CDU Mitglieder haben. Wir freuen uns über die vielen positiven Rückmeldungen unserer Parteifreunde. Wir sind eine Mannschaft neuer und insbesondere jüngerer Frauen und Männer, die mit großem Engagement, viel Freude und einer motivierten Aufbruchstimmung Politik für Mölln mitgestalten wollen. Wir machen Sachpolitik auf der Grundlage der CDU Werte. Wir unterstützen aus voller Überzeugung Jan Frederik Schlie als unabhängigen Bürgermeister Kandidaten am 20. März bei der Stichwahl und Rasmus Vöge als unseren CDU Landtagskandidaten mit großem Engagement“, so Falko Fließbach.

Besonders erfreulich ist es, dass wir seit dem Neubeginn der Arbeit in unserem Ortsverband sehr viele Neuzugänge haben, die bereit sind, aktiv CDU Politik vor Ort zu gestalten. Aktuell geschieht dies beim Bürgermeisterwahlkampf für Jan Frederik Schlie.

Fraktion und Vorstand der CDU Mölln

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CDU Mölln vollzieht Generationenwechsel

11.11.2021

Auf der Jahreshauptversammlung der Möllner CDU waren 45 Mitglieder anwesend. Christiane Gehrmann, die bereits im Vorfeld erklärt hatte nicht wieder anzutreten, ehrte als letzte Amtshandlung Mitglieder für langjährige Treue zur CDU Mölln. Unter Beifall verabschiedeten die Mitglieder sie anschließend. Spannend wurde es bei der Vorsitzendenwahl. Als Nachfolger der seit 28 Jahren im Amt befindlichen Ortsvorsitzenden kandidierten die Kreistagsabgeordnete Anja Reimann und der Landtagsabgeordnete Klaus Schlie. Schlie setzte sich mit 23 zu 22 Stimmen durch.

Klaus Schlie erläuterte den Mitgliedern seine Bereitschaft zu kandidieren damit, dass es bisher nicht gelungen war, eine oder einen Nachfolgerin/Nachfolger für Christiane Gehrmann zu finden, die/der tatsächlich den Generationenwechsel einleitet. Schlie machte in seiner Bewerbungsrede deutlich, dass er nicht die Absicht habe, am Ende seiner politischen Laufbahn wieder Ortsvorsitzender in Mölln für zwei Jahre zu sein. Klaus Schlie will so schnell wie möglich unter Einbeziehung der Mitglieder eine oder einen Vorsitzende/n suchen.

„Die CDU in Mölln muss sich für neue, jüngere Menschen öffnen. Unsere Spitzenpositionen müssen transparent und von den Mitgliedern getragen besetzt werden. Die Diskussion über die Kanzlerkandidaten hat gezeigt, dass zwischen der Auffassung weniger Funktionäre und der Meinung der breiten Mitgliederschaft völlig unterschiedliche Auffassungen bestehen. Ich verstehe meine Wahl zum Ortsvorsitzenden als Interimslösung, bis wir nach intensiver Diskussion in der Partei eine breitgetragene Persönlichkeit für dieses Amt gefunden haben“, so Klaus Schlie.

Die anderen Vorstandsposten sind weitgehend mit noch nicht im Amt befindlichen Persönlichkeiten besetzt worden, die in der CDU Mölln schon am Abend ihrer Wahl Aufbruchstimmung für die Neugestaltung der Arbeit im Ortsverband vermittelt haben.

Vorstand der CDU Mölln

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CDU: Entwicklung eines neuen „Gewerbegebietes Delvenauweg“ ist ein wichtiger Schritt für Gewerbe und Handel in Mölln

02.03.2021

Ergänzend zu den Sitzungen der Möllner Stadtvertretung und des Finanzausschusses am vergangenen Montag erklärt die Möllner CDU-Fraktion:

Mit großem Entsetzen nehmen wir das politische Schauspiel zur Kenntnis, das die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die LINKEN in der Möllner Kommunalpolitik aufführen und bei dem sie sich für die Ausübung des Vorkaufsrechts des Grundstückes am Delvenauweg einsetzen.

„Das Recht zur Entwicklung eines Gewerbegebietes liegt voll und ganz bei den städtischen Gremien und wir setzen uns dafür ein, dass ein modernes Gewerbegebiet für regionale Unternehmen nach aktuellsten Anforderungen an nachhaltiges Bauen und Klimaschutz entsteht. Dadurch schaffen wir neue Arbeitsplätze in Mölln und mit den Gewerbesteuern können wir wichtige soziale Ausgaben in unserer Stadt finanzieren“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende Horst Kühl die Position der Möllner CDU.

Auffallend ist der Widerspruch der Fraktionen links der Mitte zur weiteren Verwendung des Grundstücks. Während der SPD-Ortsvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende noch Mitte Februar davon spricht, die Fläche als ökologisches Biotop bewahren zu wollen und die vermeintliche kleinklimatologische Bedeutung des Gebietes für angrenzende Wohngebiete unterstreicht, schreiben die drei Fraktion jetzt in ihrem Antrag, dass das Grundstück derzeit das einzige Gebiet zur Entwicklung einer Gewerbefläche in Mölln sei.

„Ja – was denn nun?“ fragt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Claas Schlie. „Dieser Widerspruch ist offenkundig und lässt uns an den Überlegungen von SPD, GRÜNEN und Linken zweifeln. Es entsteht der Eindruck, dass parteipolitische Interessen hier Grundlage des Handelns sind.“

Bereits in der vorangegangenen Sitzung des Finanzausschusses scheiterten SPD, GRÜNE und LINKE mit einem Antrag, Investitionen von über 420.000 EUR zu streichen. Dazu gehören u.a. die Anschaffung eines Elektro-PKWs und die dringend notwendige Beschaffung einer Kehrmaschine zur Verbesserung der Sauberkeit unserer Stadt. Hier sollte offenkundig eine Gegenfinanzierung des Grundstückkaufs durch die Hintertür ermöglicht werden.

„Dass SPD, GRÜNE und die LINKE im Anschluss gegen eine Vorlage der Verwaltung stimmten, in dem die geforderten Veränderungen der Kommunalaufsicht im Haushalt für das Jahr 2021 umgesetzt werden sollten, macht uns fassungslos. Hier wird aus parteitaktisch-ideologischen Motiven die Handlungsfähigkeit der Stadt Mölln mitten in der Krise verantwortungslos verzögert und beschädigt“, erklärt Rasmus Vöge, Finanzausschussmitglied und CDU-Kreisvorsitzender.

Derweil machten die GRÜNEN dann CDU, FDP und Wählergemeinschaft für das eigene Abstimmungsverhalten verantwortlich. „Das grenzt an Erpressung“, mahnte Sven Michelsen, 1. Senator und Fachsprecher der CDU im Ausschuss während der Sitzung einen verantwortungsvollen Umgang in der Sache an. „Heute haben wir leider das Gegenteil erlebt.“

Den in der Stadtvertretung formulierten Appell der GRÜNEN, jetzt gemeinsam an einer Lösung für die Gewerbegebietsentwicklung am Delvenauweg zu arbeiten, greifen wir gerne auf und laden alle Fraktionen dazu ein, sich daran konstruktiv zu beteiligen.

Fraktion der CDU Mölln