Politik vor Ort
Pressemitteilung
Vandalismus an Möllner Schulen gemeinsam begegnen
28.03.2023
„Wir nehmen den zunehmenden Vandalismus auf dem Möllner Schulberg nicht mehr hin. Alle Ebenen sind aufgefordert, um gemeinsam schnell und entschieden weitere Lösungen zu finden. Ein Ausbau der Beleuchtung an dunklen Ecken gehört zum Beispiel dazu“, sagt Jan Frederik Schlie, Spitzenkandidat der CDU Mölln zur Kommunalwahl am 14. Mai.
Die Möllner Stadtverwaltung hatte in der letzten Bauausschusssitzung über zunehmende Schäden und Vandalismus auf dem Möllner Schulberg berichtet. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion das Thema nun auch auf die Tagesordnung des zuständigen Schul, Sport, Jugend und Sozialausschusses gesetzt.
Die Stadtverwaltung hat bereits schnell reagiert und erste Maßnahmen ergriffen. Der Sicherheitsdienst wurde ausgeweitet, Zäune wurden aufgestellt und Betretungsverbote zu bestimmten Zeiten wurden ausgesprochen. Auch ist das Thema der Videoüberwachung in den Abend- und Nachtstunden in Angriff genommen worden. Eine Ausweitung sollte hier kein Tabuthema sein.
„Wir dürfen die Schulleitungen und die Stadtverwaltung mit den Problemen nicht alleine lassen. Deswegen müssen wir alle Beteiligten, die Schulleitungen, Polizei, Schulsozialarbeit, Schülervertretungen und Jugendverbände an einen Tisch bringen und die Probleme offen und lösungsorientiert diskutieren um weitere wirksame Maßnahmen zu ergreifen“, erklärt Schlie weiter: „Das bisherige Vorgehen ist richtig, um die Sicherheit an den Möllner Schulen wieder zu steigern. Wir müssen politisch und gesamtgesellschaftlich entschlossen dem zunehmenden Vandalismus begegnen.“
Pressemitteilung
Wir sind für Sie vor Ort
05.03.2023
Verkaufsoffener Sonntag in Mölln
Am ersten verkaufsoffenen Sonntag der Stadt Mölln war die Altstadt gut gefüllt. Das vielfältige Angebot des Möllner Einzelhandels lockte viele Besucher in die Hauptstraße.
Die CDU Mölln nutzte die Gelegenheit, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Zahlreiche Gespräche fanden statt und wir konnten auch neue Ideen und aktuelle Themen mit aufnehmen. Uns als CDU ist dieser regelmäßige Austausch wichtig. Alle unsere Stadtvertreter und bürgerlichen Mitglieder sind jederzeit ansprechbar und nehmen die Belange der Möllnerinnen und Möllner ernst. Daher danken wir recht herzlich für die vielfältigen Ansprachen.
Um den Frühlingsanfang passend zu begleiten, konnten wir bunte Primeln verteilen. Das Highlight war aber unser „Pommes-Selbstbau-Kit“, welches neben Bio-Kartoffeln auch gleich die passende Anleitung zum Backen parat hatte. Und bei der stündlich stattgefundenen Lesung von Detlef Romey, konnte der Tag gut ausklingen.
#AnpackenfürMölln
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Schaefer-Markos und Schlie für den Kreistag nominiert
03.02.2023
Die CDU Herzogtum Lauenburg hat auf ihrem Kreisparteitag in Mölln am Freitag, den 03. Februar nun offiziell die Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag festgelegt. Mit Petra Schaefer-Markos und Jan Frederik Schlie hat die CDU Mölln zwei neuen Gesichter ins Rennen für den Kreistag geschickt.
„Mit Petra Schaefer-Markos und Jan Frederik Schlie haben wir zwei starke Kandidaten für unsere Heimatstadt Mölln. Ich bin mir sicher, dass beide mit Ihrer Kompetenz und Ihren neuen Ideen überzeugen können“, so Falko Fließbach, Vorsitzender der CDU Mölln.
„Besonders der Tourismus liegt mir am Herzen. Unsere Region und gerade die Stadt Mölln profitiert vom Tourismus. Mit unseren Seen und Wälder und unserem kulturellen Angeboten haben wir viel zu bieten. Um diese einmaligen Merkmale zu erhalten und zukunftssicher zu machen, müssen wir vor allem die ökologischen Herausforderungen annehmen. Die Balance zwischen einem lebenswerten Zuhause und einem attraktiven Tourismus ist das Ziel. Mit der HLMS haben wir im Kreis eine starke Tourismus-Marketing-Organisation, die wir weiter fördern müssen“, führt Schaefer-Markos aus. Die 55-Jährige ist Verwaltungsangestellte bei der Stadt Mölln und ist vielen Möllnern als gute Seele aus dem griechischem Restaurant Ihres Mannes bekannt.
Klima, Bildung und Sicherheit werden die Schwerpunktthemen der CDU sein. In den kommenden 4 Wochen wird es zu diesen und weiteren Punkten parteiinterne Programmdialoge geben. Die Ergebnisse werden dann auf dem Kreisparteitag am 31. März verabschiedet.
Jan Frederik Schlie bringt bereits Erfahrungen aus der Kommunalpolitik mit. Der 33-Jährige war von 2018 bis 2022 Bürgervorsteher der Stadt Mölln und ist aktuell Stadtvertreter. Er arbeitet in der Geschäftsführung des DRK-Kreisverbandes Herzogtum Lauenburg und bringt sich vielfältig ehrenamtlich ein. Er blickt zuversichtlich auf die Kommunalwahl: „Wir wollen als CDU eine starke Stimme in Mölln, aber auch im Kreis haben und werben um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen für eine zukunftsorientierte, nachhaltige und verantwortungsvolle Politik. Neben der Sicherheitsinfrastruktur des Kreises, liegt mir die Wertschätzung unserer Ehrenamtlichen am Herzen. Die Arbeit unserer Vereine, Verbände und Organisationen muss noch mehr anerkannt und gewürdigt werden. In den Bereichen, in denen die Kommunen verantwortlich sind, müssen Bürokratie und verwaltungsmäßige Hürden beseitigt oder zumindest verringert werden.“
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Neujahrsempfang der CDU Mölln im Bistro Harlekin, Robert-Koch-Park
12.01.2023
Gelungener Auftakt in das Kommunalwahljahr 2023
Am 12.01.2023 fand nach 2-jähriger Corona-Pause unser Neujahrsempfang mit über 100 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Ehrenamt statt. Auch der Europaabgeordnete Niclas Herbst, Landtagsabgeordnete Andrea Tschacher, Landtagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender, Bürgermeister und Kreistagsabgeordnete folgten unserer Einladung.
Unser Ehrengast, Ministerpräsident Daniel Günther, machte die Runde komplett und hielt eine tolle Rede zu aktuellen Themen der Landesregierung und begeisterte mit seiner ehrlichen, bodenständigen Art die Gäste.
Anschließend wurden die Kandidatin und Kandidaten für die anstehende Kommunalwahl am 14. Mai 2023 vorgestellt. Unser Fraktionsvorsitzender Horst Kühl und Spitzenkandidat Jan Frederik Schlie stellten die Vorhaben der CDU Mölln vor und appellierten an alle, das demokratische Wahlrecht in Anspruch zu nehmen.
Es war ein rundum gelungener Abend mit tollen Rednern, Gästen und angenehmen Gesprächen. Wir sind mit unserem Team startklar für ein erfolgreiches Kommunalwahljahr 2023!
Wir wollen anpacken für Mölln!
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CDU Mölln bereit Kommunalwahl 2023 vor: Team aus erfahrenen und neuen Kandidaten nominiert
31.10.2022
Der CDU-Ortsverband Mölln hat seine Kandidaten für die Kommunalwahl 2023 festgelegt. Am 14. Mai des kommenden Jahres werden in Schleswig-Holstein die Gemeinderäte, Stadtvertretungen und Kreistage neu gewählt. Am vergangenen Freitag trafen sich die Mitglieder der CDU Mölln zur Mitgliederversammlung im Stadthauptmannshof der Stiftung Herzogtum Lauenburg und bestimmten das neue Team, mit dem die CDU in der Eulenspiegelstadt in den Wahlkampf ziehen wird.
An die Spitze der CDU-Liste auf Platz 1 wählten die Mitglieder einstimmig Jan Frederik Schlie. Der 33jährige Ingenieur ist leitender Angestellter beim Deutschen Roten Kreuz und erfahrener Kommunalpolitiker. Die Möllner kennen ihn als ehemaligen Bürgervorsteher der Stadt Mölln. Jan Frederik Schlie motivierte die Mitglieder in seiner Rede für den Wahlkampf und nannte als Schwerpunkte für die Arbeit der kommenden Wahlperiode den sozialen Zusammenhalt in der Stadt zu stärken, Gewerbe und Handel in Mölln zu halten, die Sanierung der Schulen voranzutreiben, unsere Wälder, Seen, Natur und Umwelt zu schützen. Die CDU setzt auch auf die klassischen Themen der Union: Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit. Bei allem behält die CDU stets die städtischen Finanzen im Blick, die nicht überfordert werden dürfen.
Auf Platz 2 folgt Katharina Hess (36). Katharina Hess kandidiert erstmals für die Stadtvertretung. Die Mutter eines 7jährigen Sohnes kennt die Stadtverwaltung gut – hat sie dort bis vor kurzem gearbeitet. Heute ist Katharina Hess Vertriebsangestellte eines großen Entsorgers und bringt ihre Erfahrungen aus der freien Wirtschaft in die Stadtpolitik mit ein.
Mit dem erfahrenen Kommunalpolitiker Hans-Hermann Albrecht auf Platz 3 der Liste setzen die Christdemokraten die Mischung aus jungen Köpfen und erfahrenen Stadtvertretern fort. Hans-Hermann Albrecht ist seit Jahrzehnten durch sein Engagement in vielen Vereinen Möllns bestens vernetzt und weiß um die Belange des Ehrenamtes bestens Bescheid.
„Neben sieben bisherigen Stadtvertretern, haben wir auch sieben neue aktive Mitglieder zur Mitarbeit in der kommenden Stadtvertretung gewinnen können. Wir haben in allen 14 Wahlkreisen starke Kandidaten und insgesamt ein gutes, dynamisches Team, das sich für die Belange unserer schönen Heimatstadt Mölln engagieren möchte“, berichtet Falko Fließbach, Vorsitzender des Möllner CDU-Ortsverbandes.
Nach über 40 Jahren wird der bisherige Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Möllner Stadtvertretung, Horst Kühl nicht erneut kandidieren. Sowohl Falko Fließbach, der anwesende CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Rasmus Vöge, als auch der neue Spitzenkandidat Jan Frederik Schlie zollten dem langjährigen Kommunalpolitiker Respekt und bedankten sich bereits jetzt für die geleistete Arbeit.
Neben den Wahlen für die Stadtvertretung nominierte die CDU Mölln auch ihre Kandidaten für den Lauenburgischen Kreistag. Auch hier gibt es in den beiden Möllner Wahlkreisen Veränderungen: Neben Jan Frederik Schlie tritt erstmals Petra Schaefer-Markos an. Sie möchte sich im Kreistag insbesondere um die Belange des Tourismus kümmern. Die CDU-Liste für den Kreistag wird auf einem Kreisparteitag der CDU Herzogtum Lauenburg Anfang Februar 2023 aufgestellt.
Abschließend dankte der neue Spitzenkandidat der CDU Mölln, Jan Frederik Schlie den Mitgliedern für die gezeigte Geschlossenheit. Alle Voten entfielen einstimmig und in großer Einmütigkeit.
„Ich freue mich, den Weg gemeinsam mit Euch zu gehen. Wir haben in den kommenden Jahren große Herausforderungen in unserer Stadt. Maßgeblich werden uns die notwendigen Schulneubauten finanziell fordern. Es ist unser Anspruch, auch in den kommenden Jahren den Möllner Bürgerinnen und Bürgern ein breites Angebot zu unterbreiten, sowohl thematisch als auch personell. Mit unserem Team sind wir bereits jetzt gut aufgestellt und haben eine starke Ausgangslage, unsere Heimatstadt in den Jahren 2023 bis 2028 zukunftsfähig mitzugestalten“, erklärt Jan Frederik Schlie.
Alle Direktkandidaten in der Reihenfolge der Listenplätze: Jan Frederik Schlie, Katharina Hess, Hans-Hermann Albrecht, Patrick Hannemann, Claas Hendrik Schlie, Cester Walter, Rasmus Vöge MdL, Johannes Franz, Niels Christian Weis, Konstantinos Markos, Marc Janzen, Maik Sailer, Thorsten Röpke und Frank Hoffmann
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Das Verhalten des Möllner Bürgervorstehers ist erklärungsbedürftig
23.06.2022
Mölln | Das öffentliche Verhalten des Möllner Bürgervorstehers Ulrich Woßlick (SPD) ist „erklärungsbedürftig“ teilt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Mölln Claas Hendrik Schlie mit.
Aus Sicht der CDU-Fraktion muss Ulrich Woßlick seine Rolle als Bürgervorsteher entsprechend der Gemeindeordnung ausüben. Er ist Sprecher der gesamten Stadtvertretung und vertritt die Belange der gesamten Stadtvertretung. Außerdem ist er gemeinsam mit dem Bürgermeister der Repräsentant der Stadt Mölln.
„In den letzten 20 Jahren war es immer gute Sitte, dass der Bürgervorsteher in keinem Ausschuss Mitglied war und sein Amt neutral wahrgenommen hat und sich nicht parteipolitisch öffentlich äußert„; so Claas Hendrik Schlie
Es wäre dem Amt des Bürgervorstehers angemessen, wenn Ulrich Woßlick sich nicht als „parteipolitische Speerspitze der SPD“ darstellen würde, sondern so wie es dem Amt angemessen ist, als Repräsentant der ganzen Stadtvertretung.
Außerdem fordert Claas Hendrik Schlie von Ulrich Woßlick den Beweis dafür, wer sich denn nun genau aufgrund der beiden von Stadt und Kreis genehmigten Schießübungen der KJS schriftlich beschwert hat. „Die Aussage, dass dies auch das Don-Bosco-Haus gemacht hat, ist aufgrund der Erklärung von Petra Harms eindeutig falsch. Auch die Verantwortlichen des Collegium Augustinums sind kein Absender der Beschwerde.
„Ulrich Woßlick muss erklären, wie er zu seinen Behauptungen kommt.
Die CDU Fraktion wird gemeinsam mit den an der Sache orientierten Fraktionen und der Verwaltung der Stadt Mölln an einer Vertragsneugestaltung mit der Kreisjägerschaft arbeiten.
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Eine Ära endet - CDU dankt dem scheidenden Landtagspräsidenten Klaus Schlie
07.06.2022
Kiel/Ratzeburg/Mölln | Heute tritt der neu gewählte Schleswig-Holsteinische Landtag zu seiner ersten Sitzung nach der Landtagswahl im Plenarsaal des Kieler Landeshauses zusammen. Wichtigste Aufgabe der Parlamentarier ist die Neuwahl einer Landtagspräsidentin. Für das Amt hat die CDU-Landtagsfraktion die Abgeordnete Kristina Herbst (44) aus Kiel nominiert. Der CDU steht als größte Fraktion im Landtag das Vorschlagsrecht zu. Damit endet eine politische Ära – denn der bisherige Präsident Klaus Schlie nimmt Abschied von der schleswig-holsteinischen Landespolitik.
Anlässlich dieser Zäsur erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Herzogtum Lauenburg und Landtagsabgeordnete Rasmus Vöge (42):
„Mit dem Abschied von Klaus Schlie endet eine politische Ära in der CDU Herzogtum Lauenburg und in der schleswig-holsteinischen Landespolitik. Klaus Schlie ist seit 50 Jahren Mitglied in der CDU, war von 1999 bis 2019 Kreisvorsitzender der lauenburgischen Union und hat seit 1996 die Politik der CDU im Land Schleswig-Holstein maßgeblich mitgestaltet und beeinflusst. Er errang höchste Staatsämter in der schleswig-holsteinischen Landesregierung, zunächst als Staatssekretär im Finanzministerium (2005-2009) und in den folgenden Jahren als Innenminister des Landes Schleswig-Holstein (2009-2012). Zuletzt war er zehn Jahre Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages und damit der protokollarisch höchste Repräsentant Schleswig-Holsteins. Eine beeindruckende Karriere, die zu Ende geht.
Klaus Schlie hat sich um das Land Schleswig-Holstein, den Kreis Herzogtum Lauenburg und seine Heimatstadt Mölln verdient gemacht. Er genießt in der CDU Schleswig-Holstein höchsten Respekt und Anerkennung für seine politische Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten. Viele erfolgreiche Projekte vor Ort und im ganzen Land sind untrennbar mit seinem Namen verbunden und dafür danken die CDU Herzogtum Lauenburg und ich persönlich Klaus Schlie sehr herzlich.
Klaus Schlie bin ich in meiner Zeit als Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein (seit 2002) erstmals persönlich begegnet und habe einen streitbaren und durchsetzungsstarken Politiker mit klarem Wertekompass und Überzeugungen kennengelernt. Die gemeinsame Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren in der CDU Herzogtum Lauenburg war von großem Vertrauen und gegenseitiger Wertschätzung geprägt. Klaus Schlie war ein großer Förderer, aber auch ein Mensch, an dem man sich reiben konnte.
Heute danken wir Klaus Schlie für seine politische Lebensleistung und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute, viel Freude im neuen Lebensabschnitt und vor allem eine gute Gesundheit. Danke, lieber Klaus!“
Auch im Namen der Fraktion und des Vorstandes der CDU Mölln
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Schulbauprogramm der Landesregierung IMPULS 2030 II: Schulträger im Kreis Herzogtum Lauenburg erhalten 6,95 Mio. EUR
31.05.2022
Kiel/Ratzeburg/Mölln | Knapp 7 Millionen EUR stellt das Land Schleswig-Holstein den Schulträgern im Kreis Herzogtum Lauenburg für den Bau und die Sanierung von Schulgebäuden, sowie deren fest mit dem Gebäude verbundene Ausstattung, zur Verfügung.
„Eine ganz starke Unterstützung der Schulträger für die weitere Verbesserung der Schulen bei uns im Kreis Herzogtum Lauenburg“, kommentieren die CDU-Abgeordneten Andrea Tschacher und Rasmus Vöge, zugleich auch Kreisvorsitzender der CDU im Herzogtum Lauenburg, die heutige Ankündigung von Bildungsministerin Karin Prien, Schulträger im Schleswig-Holstein mit 111 Mio. EUR zu unterstützen.
„Wir freuen uns, dass das Geld nun zur Ausschüttung kommt und die Vorhaben in den Kommunen umgesetzt werden können. Eine gute Lernumgebung ist wichtig – das wissen wir nicht erst seit Corona. Daran haben wir kontinuierlich gearbeitet und sind froh, dass 8 Vorhaben im Kreis Herzogtum Lauenburg nun gefördert werden“, so Tschacher und Vöge weiter.
lm Zeitraum von Mitte November 2021 bis Ende Februar 2022 konnten die kommunalen
Schulträger ihre geplanten Vorhaben bei der GMSH (Gebäudemanagement Schleswig-
Holstein) anmelden. Insgesamt sind bei der GMSH landesweit für 244 Schulen 312
Bestandserfassungsbögen für Gebäude und 97 für Außenanlagen eingegangen. Die Bedarfe
wurden priorisiert und dann entsprechend bewertet. Maßnahmen, die aufgrund von
Schadstoffgefährdung oder aus Brandschutzgründen erforderlich sind, wurden bei der
Bewertung besonders gewichtet.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg erhalten folgende Schulträger Geld für ihre Maßnahmen:
1. Stadt Mölln, Gemeinschaftsschule Mölln, 3.000.000 EUR
2. Stadt Lauenburg/Elbe, Albinus-Gemeinschaftsschule Lauenburg 550.000 EUR
3. Amt Sandesneben-Nusse, Grundschule Nusse, 897.318 EUR
4. Stadt Schwarzenbek, Grund- und Gemeinschaftsschule, 475.000 EUR
5. Schulverband Schwarzenbek Nordost, Grundschule Schwarzenbek Nordost, 455.000 EUR
6. Stadt Mölln, Marion-Dönhoff-Gymnasium, 422.500 EUR
7. Schulverband Müssen, Grundschule Müssen, 557.000 EUR
8. Schulverband Büchen, Schulzentrum Büchen, 601.599 EUR
„Es ist unser fester politischer Wille, dass das Land die Kommunen als Schulträger beim Schulbau unterstützt, damit wir die Lernumgebungen für die Schülerinnen und Schüler kontinuierlich verbessern. Grundsätzlich sind die Schulträger für den Bau und die Unterhaltung von Schulgebäuden zuständig. Aber die Zusammenarbeit in diesem Bereich ist uns besonders wichtig. Dafür setzen wir uns auch in Zukunft im Kieler Landtag ein“, erklären Andrea Tschacher und Rasmus Vöge abschließend.
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Aufbruchstimmung in der Möllner CDU
03.03.2022
Der als unabhängig angetretene Kandidat für das Amt des Möllner Bürgermeisters, Jan Frederik Schlie wird einstimmig von der CDU Stadtvertreterfraktion und dem amtierenden CDU Ortsverstand unterstützt.
Der Fraktionsvorsitzende Horst Kühl und der stellvertretende Ortsvorsitzende Falko Fließbach nehmen dieses einstimmige Votum ihrer Gremien zum Anlass, um noch einmal für die Wahl von Jan Frederik Schlie zu werben und deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass die Gremien der CDU Mölln Jan Frederik Schlie aufgrund seiner Kompetenz in der Verwaltungsführung und seiner vertieften Kenntnis in den politischen Herausforderungen von Mölln für den richtigen und geeigneten Kandidaten halten.
Horst Kühl betonte, dass die CDU-Fraktion respektiert und es auch für absolut notwendig hält, dass Schlie als parteipolitisch unabhängiger Kandidat mit den entsprechenden Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger und nicht auf Vorschlag der CDU-Fraktion antritt.
„Ein Bürgermeister muss als Verwaltungschef und Mittler zwischen kommunaler Politik und Verwaltung unabhängig agieren können“, so Kühl.
Falko Fließbach stellte für den CDU Ortsverstand klar, dass man sich in Abstimmung mit dem CDU Kreisverband entschieden habe, sich am 9. März 2022 in einer Mitgliederversammlung erneut zur Wahl zu stellen.
„Wir wollen damit klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass sich die neue Mannschaft der Ortspartei dem Votum der Mitglieder erneut stellt, um deutlich zu machen, dass wir das Vertrauen der CDU Mitglieder haben. Wir freuen uns über die vielen positiven Rückmeldungen unserer Parteifreunde. Wir sind eine Mannschaft neuer und insbesondere jüngerer Frauen und Männer, die mit großem Engagement, viel Freude und einer motivierten Aufbruchstimmung Politik für Mölln mitgestalten wollen. Wir machen Sachpolitik auf der Grundlage der CDU Werte. Wir unterstützen aus voller Überzeugung Jan Frederik Schlie als unabhängigen Bürgermeister Kandidaten am 20. März bei der Stichwahl und Rasmus Vöge als unseren CDU Landtagskandidaten mit großem Engagement“, so Falko Fließbach.
Besonders erfreulich ist es, dass wir seit dem Neubeginn der Arbeit in unserem Ortsverband sehr viele Neuzugänge haben, die bereit sind, aktiv CDU Politik vor Ort zu gestalten. Aktuell geschieht dies beim Bürgermeisterwahlkampf für Jan Frederik Schlie.
Fraktion und Vorstand der CDU Mölln
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CDU Mölln vollzieht Generationenwechsel
11.11.2021
Auf der Jahreshauptversammlung der Möllner CDU waren 45 Mitglieder anwesend. Christiane Gehrmann, die bereits im Vorfeld erklärt hatte nicht wieder anzutreten, ehrte als letzte Amtshandlung Mitglieder für langjährige Treue zur CDU Mölln. Unter Beifall verabschiedeten die Mitglieder sie anschließend. Spannend wurde es bei der Vorsitzendenwahl. Als Nachfolger der seit 28 Jahren im Amt befindlichen Ortsvorsitzenden kandidierten die Kreistagsabgeordnete Anja Reimann und der Landtagsabgeordnete Klaus Schlie. Schlie setzte sich mit 23 zu 22 Stimmen durch.
Klaus Schlie erläuterte den Mitgliedern seine Bereitschaft zu kandidieren damit, dass es bisher nicht gelungen war, eine oder einen Nachfolgerin/Nachfolger für Christiane Gehrmann zu finden, die/der tatsächlich den Generationenwechsel einleitet. Schlie machte in seiner Bewerbungsrede deutlich, dass er nicht die Absicht habe, am Ende seiner politischen Laufbahn wieder Ortsvorsitzender in Mölln für zwei Jahre zu sein. Klaus Schlie will so schnell wie möglich unter Einbeziehung der Mitglieder eine oder einen Vorsitzende/n suchen.
„Die CDU in Mölln muss sich für neue, jüngere Menschen öffnen. Unsere Spitzenpositionen müssen transparent und von den Mitgliedern getragen besetzt werden. Die Diskussion über die Kanzlerkandidaten hat gezeigt, dass zwischen der Auffassung weniger Funktionäre und der Meinung der breiten Mitgliederschaft völlig unterschiedliche Auffassungen bestehen. Ich verstehe meine Wahl zum Ortsvorsitzenden als Interimslösung, bis wir nach intensiver Diskussion in der Partei eine breitgetragene Persönlichkeit für dieses Amt gefunden haben“, so Klaus Schlie.
Die anderen Vorstandsposten sind weitgehend mit noch nicht im Amt befindlichen Persönlichkeiten besetzt worden, die in der CDU Mölln schon am Abend ihrer Wahl Aufbruchstimmung für die Neugestaltung der Arbeit im Ortsverband vermittelt haben.
Vorstand der CDU Mölln
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CDU: Entwicklung eines neuen „Gewerbegebietes Delvenauweg“ ist ein wichtiger Schritt für Gewerbe und Handel in Mölln
02.03.2021
Ergänzend zu den Sitzungen der Möllner Stadtvertretung und des Finanzausschusses am vergangenen Montag erklärt die Möllner CDU-Fraktion:
Mit großem Entsetzen nehmen wir das politische Schauspiel zur Kenntnis, das die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die LINKEN in der Möllner Kommunalpolitik aufführen und bei dem sie sich für die Ausübung des Vorkaufsrechts des Grundstückes am Delvenauweg einsetzen.
„Das Recht zur Entwicklung eines Gewerbegebietes liegt voll und ganz bei den städtischen Gremien und wir setzen uns dafür ein, dass ein modernes Gewerbegebiet für regionale Unternehmen nach aktuellsten Anforderungen an nachhaltiges Bauen und Klimaschutz entsteht. Dadurch schaffen wir neue Arbeitsplätze in Mölln und mit den Gewerbesteuern können wir wichtige soziale Ausgaben in unserer Stadt finanzieren“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende Horst Kühl die Position der Möllner CDU.
Auffallend ist der Widerspruch der Fraktionen links der Mitte zur weiteren Verwendung des Grundstücks. Während der SPD-Ortsvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende noch Mitte Februar davon spricht, die Fläche als ökologisches Biotop bewahren zu wollen und die vermeintliche kleinklimatologische Bedeutung des Gebietes für angrenzende Wohngebiete unterstreicht, schreiben die drei Fraktion jetzt in ihrem Antrag, dass das Grundstück derzeit das einzige Gebiet zur Entwicklung einer Gewerbefläche in Mölln sei.
„Ja – was denn nun?“ fragt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Claas Schlie. „Dieser Widerspruch ist offenkundig und lässt uns an den Überlegungen von SPD, GRÜNEN und Linken zweifeln. Es entsteht der Eindruck, dass parteipolitische Interessen hier Grundlage des Handelns sind.“
Bereits in der vorangegangenen Sitzung des Finanzausschusses scheiterten SPD, GRÜNE und LINKE mit einem Antrag, Investitionen von über 420.000 EUR zu streichen. Dazu gehören u.a. die Anschaffung eines Elektro-PKWs und die dringend notwendige Beschaffung einer Kehrmaschine zur Verbesserung der Sauberkeit unserer Stadt. Hier sollte offenkundig eine Gegenfinanzierung des Grundstückkaufs durch die Hintertür ermöglicht werden.
„Dass SPD, GRÜNE und die LINKE im Anschluss gegen eine Vorlage der Verwaltung stimmten, in dem die geforderten Veränderungen der Kommunalaufsicht im Haushalt für das Jahr 2021 umgesetzt werden sollten, macht uns fassungslos. Hier wird aus parteitaktisch-ideologischen Motiven die Handlungsfähigkeit der Stadt Mölln mitten in der Krise verantwortungslos verzögert und beschädigt“, erklärt Rasmus Vöge, Finanzausschussmitglied und CDU-Kreisvorsitzender.
Derweil machten die GRÜNEN dann CDU, FDP und Wählergemeinschaft für das eigene Abstimmungsverhalten verantwortlich. „Das grenzt an Erpressung“, mahnte Sven Michelsen, 1. Senator und Fachsprecher der CDU im Ausschuss während der Sitzung einen verantwortungsvollen Umgang in der Sache an. „Heute haben wir leider das Gegenteil erlebt.“
Den in der Stadtvertretung formulierten Appell der GRÜNEN, jetzt gemeinsam an einer Lösung für die Gewerbegebietsentwicklung am Delvenauweg zu arbeiten, greifen wir gerne auf und laden alle Fraktionen dazu ein, sich daran konstruktiv zu beteiligen.
Fraktion der CDU Mölln