Ergänzend zu den Sitzungen der Möllner Stadtvertretung und des Finanzausschusses am vergangenen Montag erklärt die Möllner CDU-Fraktion:

Mit großem Entsetzen nehmen wir das politische Schauspiel zur Kenntnis, das die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die LINKEN in der Möllner Kommunalpolitik aufführen und bei dem sie sich für die Ausübung des Vorkaufsrechts des Grundstückes am Delvenauweg einsetzen.

„Das Recht zur Entwicklung eines Gewerbegebietes liegt voll und ganz bei den städtischen Gremien und wir setzen uns dafür ein, dass ein modernes Gewerbegebiet für regionale Unternehmen nach aktuellsten Anforderungen an nachhaltiges Bauen und Klimaschutz entsteht. Dadurch schaffen wir neue Arbeitsplätze in Mölln und mit den Gewerbesteuern können wir wichtige soziale Ausgaben in unserer Stadt finanzieren“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende Horst Kühl die Position der Möllner CDU.

Auffallend ist der Widerspruch der Fraktionen links der Mitte zur weiteren Verwendung des Grundstücks. Während der SPD-Ortsvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende noch Mitte Februar davon spricht, die Fläche als ökologisches Biotop bewahren zu wollen und die vermeintliche kleinklimatologische Bedeutung des Gebietes für angrenzende Wohngebiete unterstreicht, schreiben die drei Fraktion jetzt in ihrem Antrag, dass das Grundstück derzeit das einzige Gebiet zur Entwicklung einer Gewerbefläche in Mölln sei.

„Ja – was denn nun?“ fragt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Claas Schlie. „Dieser Widerspruch ist offenkundig und lässt uns an den Überlegungen von SPD, GRÜNEN und Linken zweifeln. Es entsteht der Eindruck, dass parteipolitische Interessen hier Grundlage des Handelns sind.“

Bereits in der vorangegangenen Sitzung des Finanzausschusses scheiterten SPD, GRÜNE und LINKE mit einem Antrag, Investitionen von über 420.000 EUR zu streichen. Dazu gehören u.a. die Anschaffung eines Elektro-PKWs und die dringend notwendige Beschaffung einer Kehrmaschine zur Verbesserung der Sauberkeit unserer Stadt. Hier sollte offenkundig eine Gegenfinanzierung des Grundstückkaufs durch die Hintertür ermöglicht werden.

„Dass SPD, GRÜNE und die LINKE im Anschluss gegen eine Vorlage der Verwaltung stimmten, in dem die geforderten Veränderungen der Kommunalaufsicht im Haushalt für das Jahr 2021 umgesetzt werden sollten, macht uns fassungslos. Hier wird aus parteitaktisch-ideologischen Motiven die Handlungsfähigkeit der Stadt Mölln mitten in der Krise verantwortungslos verzögert und beschädigt“, erklärt Rasmus Vöge, Finanzausschussmitglied und CDU-Kreisvorsitzender.

Derweil machten die GRÜNEN dann CDU, FDP und Wählergemeinschaft für das eigene Abstimmungsverhalten verantwortlich. „Das grenzt an Erpressung“, mahnte Sven Michelsen, 1. Senator und Fachsprecher der CDU im Ausschuss während der Sitzung einen verantwortungsvollen Umgang in der Sache an. „Heute haben wir leider das Gegenteil erlebt.“

Den in der Stadtvertretung formulierten Appell der GRÜNEN, jetzt gemeinsam an einer Lösung für die Gewerbegebietsentwicklung am Delvenauweg zu arbeiten, greifen wir gerne auf und laden alle Fraktionen dazu ein, sich daran konstruktiv zu beteiligen.

Fraktion der CDU Mölln